AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt

  1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  2. Vertragsschluss, Zahlungsbedingungen und Preise
  3. Lieferung, sonstige Leistung und Versand
  4. Mitwirkung des Kunden
  5. Eigentumsvorbehalt
  6. Haftungsbeschränkung
  7. Gewährleistung für Hardware
  8. Gewährleistung für Standard-Software & Third-Party-Software
  9. Dienstleistungen im Rechenzentrum / ASP-Lösungen
  10. Abnahme
  11. Geheimhaltung/Datenschutz
  12. Referenzkundenliste
  13. Nutzungsrechte
  14. Export
  15. Sonstiges

Stand: 18. März 2016

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen uns - der TECcompanion GmbH in München - und dem Käufer abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen unsererseits nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen und Ergänzungen des Kunden sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen oder per E-Mail erteilter Bestätigung wirksam vereinbart. Sie gelten nur für das Geschäft, für das sie getroffen werden. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für künftige Verträge auch dann, wenn dies in Zukunft nicht ausdrücklich vereinbart wird.

1.2

Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmen i.S.d. § 14 BGB.

 

2. Vertragsschluss, Zahlungsbedingungen und Preise

2.1

Nach Bestellung des Kunden kommt der Vertrag durch eine Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande. Wir behalten uns die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass versehentlich auf der Website Schreib-, Rechen- oder sonstige Fehler enthalten sind, welche das Angebot betreffen. Angaben, die vor der Bestellung im Rahmen der Auftragsbearbeitung gemacht werden, insbesondere über Leistungs-, Verbrauchs- oder Einzeldaten, sind nur verbindlich, wenn sie von uns mit der Auftragsbestätigung oder auch danach schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden. Angaben in Prospekten, Anzeigen und auf Internetseiten gelten nicht als Beschaffenheitsvereinbarung. Die Vertreter von uns haben keine Vollmacht, Garantien zu übernehmen oder Vereinbarungen zu treffen, die von den Geschäftsbedingungen abweichen. Solche eventuellen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die Daten der Bestellung werden nach dem Vertragsabschluss von uns gespeichert und können über das Kundenkonto jederzeit abgerufen werden. Der Vertragstext wird dort nicht gespeichert.

2.2

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Rechnungen der TECcompanion GmbH sind mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen zu begleichen.

2.3

Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, im zumutbaren Umfang weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten.

 

3. Lieferung, sonstige Leistung und Versand

3.1

Alle von uns genannten Liefertermine sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Verlangt der Käufer nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die uns eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl wir diese Umstände nicht zu vertreten haben, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.

3.2

Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.

3.3

Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart in unserem Ermessen liegt, wenn der Kunde nicht ausdrücklich eine bestimmte Form des Transports bzw. Versands verlangt.

3.4

Wird der Versand auf Wunsch des Kunden oder aus anderen von ihm zu vertretenden Gründen verzögert, können wir, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnen. Das Lagergeld wird auf insgesamt 5 % des Rechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, dass uns nachweislich höhere Kosten entstanden sind. Dem Kunden wird gestattet nachzuweisen, dass Kosten überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sind.

3.5

Die nach §§ 377, 381 Abs. 2 HGB (kfm. Untersuchungs- und Rügepflicht) vorgeschriebene Mängelrüge ist unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort unter Angabe der Rechnungsnummer schriftlich zu erheben. Gehen wir aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung unserer Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus diesem Rechtsverlust resultieren.

3.6

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Lager verlässt. Wird Ware vom Hersteller direkt an den Kunden gemäß den vertraglichen Vereinbarungen geliefert, erfolgt der Gefahrübergang, sobald die Ware das Werk des Herstellers verlässt.

3.7

Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

3.8

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i.S.d § 6a UStG ist der Kunde verpflichtet, uns seine USt.-ID-Nr. anzugeben sowie uns die zur Prüfung der umsatzsteuerlichen Behandlung notwendigen sonstigen Angaben zu machen und uns die für den Nachweis der eventuellen Umsatzsteuerbefreiung notwendigen Belege zur Verfügung zu stellen. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nach, wird die Lieferung nicht als umsatzsteuerbefreit behandelt. Wir sind dann berechtigt, die jeweils anfallende Umsatzsteuer zusätzlich zu berechnen und zu fordern. Soweit wir aufgrund unrichtiger Angaben des Kunden eine Lieferung zu Unrecht als steuerbefreit angenommen haben, hat uns der Kunde von der wirtschaftlichen Belastung durch die Umsatzsteuerschuld frei zu stellen und alle Mehraufwendungen zu tragen. Diese Regelung gilt analog für eine wirtschaftliche Belastung durch Umsatzsteuer bei sonstigen Leistungen i.S.d. § 3 (9) UStG.

3.9

Eine Haftung für verspätete, mangelhafte oder unterbliebene Leistung aufgrund verspäteter, mangelhafter oder unterbliebener Selbstbelieferung ist ausgeschlossen. Außerdem sind wir berechtigt, im Falle unverschuldeter verspäteter, falscher oder unterbliebener Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Produkte zu informieren und die Zahlungen des Kunden, soweit erfolgt, unverzüglich zu erstatten.

 

4. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde wird uns bei der Erbringung der vertraglichen Leistung in angemessenem Umfang unterstützen. Der Kunde wird insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen sowie bei Tätigkeiten vor Ort unseren Mitarbeitern Arbeitsplätze sowie die erforderliche Arbeitsumgebung unentgeltlich zuweisen. Die Verantwortung für die Projektplanung liegt beim Kunden. Der Kunde wird den Fortgang der Arbeiten prüfen und sich im Rahmen der Qualitätssicherung melden, sobald er Anlass zu Beanstandungen sieht. Vor Produktivsetzung ist der Kunde zu einer internen Qualitätssicherung verpflichtet. Die Pflichten gem. § 377 HGB gelten uneingeschränkt.

 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1

Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden unser Eigentum.

5.2

Bei der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren oder Sachen, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu den übrigen verarbeiteten Waren oder Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Unentgeltliche Verwahrung der in unserem Miteigentum stehenden Sachen für uns durch den Kunden wird schon jetzt vereinbart.

5.3

Der Kunde tritt schon jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware in Höhe des mit uns vereinbarten Kaufpreises sicherungshalber an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Mit einer Weiterveräußerung sind wir nur einverstanden, wenn aufgrund der vorstehenden Abtretungserklärung ein wirksamer Forderungsübergang stattfinden kann

5.4

Bei Verträgen über Dienst- oder Werkleistungen, bei deren Erfüllung unser Eigentumsvorbehalt erlischt, wird die Lohnforderung des Kunden in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware schon jetzt an uns abgetreten; wir nehmen diese Abtretung an.

5.5

Bis zu einem Widerruf durch uns ist der Kunde zur Einziehung der an uns im Voraus abgetretenen Forderungen auf unsere Rechnung im eigenen Namen ermächtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne unseren ausdrücklichen Widerruf, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt oder in Vermögensverfall gerät, insbesondere ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder zu besorgen ist, dass eingezogene Beträge nicht an uns abgeführt werden können.

5.6

Die Einziehungsermächtigung ermächtigt nicht zum Factoring. Wir sind auch nicht mit der Abtretung der an uns abgetretenen Weiterveräußerungs- oder Lohnforderung im Rahmen eines echten Factoring-Vertrages einverstanden.

5.7

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug mit einer Forderung aus der Geschäftsverbindung sowie dann, wenn der Kunde in Vermögensverfall gerät, seine Zahlungen einstellt, ein gerichtliches Insolvenzverfahren gegen ihn beantragt wird oder er seine Gläubiger um einen außergerichtlichen Vergleich bittet, können wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und die Sache herausverlangen.

 

6. Haftungsbeschränkung

6.1

In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leisten wir Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:

  • Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die wir eine Garantie übernommen haben.
  • In anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die Haftung ist auf Euro 100.000 pro Schadensfall begrenzt, insgesamt auf höchstens Euro 250.000 aus diesem Vertrag, für Vermögensschäden pro Schadensfall höchstens bis zu 10% des Gesamtpreises des Vertrages. Die Haftung für Vermögensschäden ist insgesamt auf Euro 250.000 für diesen Vertrag begrenzt.
  • Darüber hinaus, soweit wir gegen die eingetretenen Schäden versichert sind, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.
  • Für entgangenen Gewinn haften wir nicht.
  • Ansprüche wegen fahrlässig unterlassener Nichtaufklärung über negative Sach-eigenschaften der Produkte sind, soweit dadurch kein Sachmangel begründet wird, ausgeschlossen, es sei denn, wir haben zusätzlich eine ausdrückliche Beratung des Kunden übernommen.
  • Die Haftung durch uns für den Verlust oder die Veränderung von Daten wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
  • Die Haftung durch uns erlischt, wenn der Kunde selbst oder Dritte ohne vorherige Zustimmung Nacharbeiten und Änderungen an Lieferungen vorgenommen haben.

6.2

Die Haftungsbegrenzungen gem. Abs. 1 gelten nicht bei der Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.3

Uns bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen. Mitverschulden liegt insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen an uns oder unzureichender Datensicherung vor. Unzureichende Datensicherung ist insbesondere gegeben, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.

6.4

Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr mit der Maßgabe, dass für Ansprüche nach Abs. 1 Ziff. a) sowie in den Fällen des Absatzes 2 die gesetzliche Verjährungsfrist gilt. Die Verjährungsfrist gem. Satz 1 beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

 

7. Gewährleistung für Hardware

7.1

Wir und der Kunde sind sich darüber einig, dass im Handbuch und/oder in der Preisliste enthaltene Erklärungen und Beschreibungen sowohl der Hard- als auch der Software keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen.

7.2

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu melden.

7.3

Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung von uns Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind.

7.4

Bei berechtigter Mängelrüge setzt der Kunde uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt uns mit, welche Art der Nacherfüllung – Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache – erwünscht. Wir sind jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für uns durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Wir können außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für uns durchführbar ist. Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen uns zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.

7.5

Hat der Kunde uns wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde unseren entstandenen Aufwand zu ersetzen.

7.6

Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist zulässig, wenn der Vertragsgegenstand noch nicht für den jeweiligen Markt vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist. Dies begründet keinen Mangel.

 

8. Gewährleistung für Standard-Software & Third-Party-Software

Für Standardsoftware Dritter sowie Individualsoftware Dritter gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers. Eine Gewährleistung wird von uns nur in dem Rahmen übernommen, wie der Hersteller diese gemäß seinen Bedingungen gegenüber uns übernimmt. Zur Erfüllung dieser Ansprüche des Kunden treten wir sämtliche Gewährleistungsansprüche gegen den Softwarehersteller an den Kunden ab, der dies annimmt. Weitergehende Gewährleistungsrechte des Kunden gegenüber uns bestehen nicht.

 

9. Dienstleistungen im Rechenzentrum / ASP-Lösungen

9.1

Wir stellen eine Verfügbarkeit von Rechenzentrums-Dienstleistungen von 99% sicher.

9.2

Für Schäden durch die Verwendung von durch den Kunden selbst programmierte Software, Skripte und ähnlicher Technologie innerhalb von uns gehosteter ASP-Systeme, schließen wir jegliche Haftung ausdrücklich aus. Dies gilt auch für jegliche Software die nicht ausdrücklich für den Betrieb auf Windows-Terminal-Servern zertifiziert worden ist und von uns getestet sowie freigegeben wurde.

9.3

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug mit einer Forderung aus der Geschäftsverbindung sowie dann, wenn der Kunde in Vermögensverfall gerät, seine Zahlungen einstellt, ein gerichtliches Insolvenzverfahren gegen ihn beantragt wird oder er seine Gläubiger um einen außergerichtlichen Vergleich bittet, können wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, spätestens jedoch nach 8 Wochen, vom Vertrag zurücktreten.

 

10. Abnahme

10.1

Ist im Hinblick auf ein Arbeitsergebnis von uns eine Abnahme erforderlich oder vereinbart, so teilen wir die Fertigstellung der Leistung dem Kunden mit. Ab Fertigstellungsmitteilung wird der Kunde die Leistung binnen einer Frist von zwei Wochen prüfen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Unwesentlich ist insbesondere eine unvollständige Dokumentation.

10.2

Erfolgt in zulässigerweise Weise eine Teilleistung unsererseits, so können wir die Abnahme der Teilleistung verlangen. Hierfür gelten die Regeln gem. Ziffer 9.1.

 

11. Geheimhaltung/Datenschutz

11.1

Wir halten die Regeln des Datenschutzes ein, insbesondere wenn uns Zugang zum Betrieb oder zu Hard- und Software des Kunden gewährt wird. Wir stellen sicher, dass unsere Erfüllungsgehilfen diese Bestimmungen ebenfalls einhalten, insbesondere verpflichten wir sie vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis. Wir bezwecken keine Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden. Vielmehr geschieht ein Transfer personenbezogener Daten nur in Ausnahmefällen als Nebenfolge der vertragsgemäßen Leistungen von uns. Die personenbezogenen Daten werden von uns in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt.

11.2

Ohne die ausdrückliche schriftliche vorherige Zustimmung unsererseits darf der Vertragspartner weder die Software bzw. Modifikationen derselben noch die Dokumentation dazu sowie sonstige vertrauliche Informationen von uns ganz oder teilweise Dritten zugänglich machen.

11.3

Der Kunde verpflichtet sich, über sämtliche Daten und Informationen, die ihm im Zusammenhang mit der Einräumung von Nutzungsrechten, im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung aus dem Machtbereich von uns bekannt geworden sind, zeitlich unbegrenzt Stillschweigen zu bewahren und diese nur für Zwecke der Durchführung der Softwarenutzung entsprechend dieser Bedingungen zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die

  • zur Zeit ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner bereits offenkundig oder der anderen Vertragspartei bekannt waren;
  • nach ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner ohne Verschulden der anderen Vertragspartei offenkundig geworden sind;
  • nach ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner der anderen Vertragspartei von dritter Seite auf nicht rechtswidrige Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwertung zugänglich gemacht worden sind;
  • die von einer Vertragspartei eigenständig, ohne Nutzung der Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners, entwickelt worden sind;
  • die gemäß Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlicht werden müssen - vorausgesetzt, die veröffentlichende Partei informiert den Vertragspartner hierüber unverzüglich und unterstützt ihn in der Abwehr derartiger Verfügungen bzw. Entscheidungen
  • soweit dem Vertragspartner die Nutzung oder Weitergabe der Betriebsgeheimnisse auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder auf Grund dieses Vertrages gestattet ist.

11.4

Der Kunde wird den Vertragsgegenstand Mitarbeitern und sonstigen Dritten nur zugänglich machen, soweit dies zur Ausübung der ihm eingeräumten Nutzungsbefugnisse erforderlich ist. Er wird alle Personen, denen er Zugang zu dem Vertragsgegenstand gewährt, über die Rechte von uns an dem Vertragsgegenstand und die Pflicht zu ihrer Geheimhaltung belehren und diese Personen schriftlich zur Geheimhaltung und Nutzung der Informationen nur im Umfang nach 8.1 verpflichten, soweit die betreffenden Personen nicht aus anderen Rechtsgründen zur Geheimhaltung mindestens in vorstehendem Umfang verpflichtet sind.

 

12. Referenzkundenliste

Der Kunde gestattet uns, seinen Namen in eine Referenzkundenliste aufzunehmen. Wir werden den Namen des Kunden ohne dessen ausdrückliche Zustimmung jedoch nicht zu Werbezwecken in Wort und Schrift, auch elektronisch, in beschränkt oder öffentlich zugänglichen Medien verwenden, um auf die Zusammenarbeit zu verweisen. Gleiches gilt für die Abbildung des Firmenlogos/Verwaltungslogos.

 

13. Nutzungsrechte

13.1.

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zugängig gemacht werden. Abänderungen in Spezifikation und Umsetzung behalten wir uns im Hinblick auf neuere Erfahrungen und Verbesserungen vor.

13.2

Sind keine gesonderten Vereinbarungen getroffen, gilt: Mit vollständiger Entrichtung der vereinbarten Vergütung übertragen wir unwiderruflich die nicht-ausschließlichen Nutzungsrechte an den von uns in Erfüllungen des Vertrages erstellten Leistungen (auch im Sinne von Datenbanken) zeitlich unbeschränkt und räumlich unbeschränkt zur Nutzung innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf den Kunden. Wir übertragen dem Kunden damit insbesondere die Rechte zur Veränderung (unter Beachtung des Entstellungsverbotes nach § 14 UrhG), Vervielfältigung, Verbreitung.

14. Export

Bei Weiterlieferung von Ware ins Ausland durch einen inländischen Käufer hat der Kunde in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die zu exportierende Ware Beschränkungen des Außenwirtschaftsgesetzes der BRD, der DualUseVO der EU oder des US-Außenwirtschaftrechts unterliegt.

15. Sonstiges

15.1

Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit uns nur mit schriftlicher Einwilligung unsererseits abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich, es sei denn, der Kunde macht Mängelrechte geltend.

15.2

Die Parteien werden sich bemühen, auftretende Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten aus ihrem Vertrag und solche, die im Zusammenhang mit ihrem Vertrag stehen, einvernehmlich zu lösen.

15.3

Erfüllungsort für sämtliche Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag, insbesondere für die Zahlung des Kaufpreises, sowie Gerichtsstand ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO ist. Diese Einschränkung gilt nicht, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Wir sind jedoch berechtigt, Klage am Sitz des Kunden zu erheben. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.